24. Februar 2010
Scoping Vattenfall: Bürgerinitiative kritisiert Vattenfall - Profit über Sicherheit?
Ebenfalls am Donnerstag beginnt der erste Akt des Genehmigungsverfahrens für ein neues CCS-Kohlekraftwerk von Vattenfall in der Lausitz. Im sogenannten „Scoping-Verfahren“ sollen die Erfolgsaussichten einer späteren Anlagenerlaubnis sondiert werden. „Mit dem frühen Scoping will Vattenfall Fakten auf Kosten der Sicherheit schaffen, um an die EU-Subventionen zu kommen“ kritisiert Udo Schulze, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow, den schwedischen Staatskonzern.
Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive ca. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei Quecksilber etc. im Kohlekraftwerk abgeschieden und anschließend unterirdisch eingelagert werden, Allerdings ist die Endlagerfrage für das abgeschiedene Gasgemisch aus Kohlekraftwerken derzeit noch völlig ungeklärt und deren sicherer Verbleib im Untergrund noch unerforscht. Gegen diese „Verklappung von CO2-Industriemüll“ regt sich massiver Protest breiter Schichten der Bevölkerung in Ostbrandenburg.
Ob der Energiekonzern mit dem sehr frühen Beginn des Genehmigungsverfahrens mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht, darf bezweifelt werden. „Vor Ort verkündet Vattenfall per Werbezeitung, dass die Erforschung von Endlagern ergebnisoffen ist“, empört sich Schulze, „aber hinter dem Rücken der Bürger wird schon das neue Kohlekraftwerk auf dem Weg gebracht.“
Nach Informationen der Umweltgruppe Cottbus will Vattenfall bereits 2015 das erste Gas aus dem geplanten CCS-Kohlekraftwerke in Jänschwalde endlagern, obwohl der derzeit laufende Verpressungsversuch von chemisch reinem Kohlendioxid bei Ketzin nicht vor 2020 ausgewertet sein werde. „Alle paar Tage gibt es hier eine PR-Veranstaltung auf der uns erzählt wird, wie sicher alles sei“, erzählt der Beeskower Udo Schulze und dann warte man noch nicht einmal offizielle Untersuchungen ab. „Profit steht bei den Schweden wohl über der Sicherheit der Bevölkerung“ interpretiert der BI-Vorsitzende das Verhalten Vattenfalls.
In der Bürgerinitiative vermutet man, dass Vattenfall die 180 Millionen Subventionen „abfassen“ will, die die EU für das Kohlekraftwerk in Aussicht gestellt hat. Denn mit den „Scheck aus Brüssel“ könne Vattenfall nur rechnen, wenn der geplante Kraftwerksneubau in Jänschwalde bis 2011 genehmigt wird, so Schulze.
Ungemach droht Vattenfall jetzt auch aus einer anderen Ecke. Die Europapolitikerin Elisabeth Schroedter (Grüne) sieht die Entkoppelung des Genehmigungsverfahren für den Neubau des CCS-Kohlekraftwerkes Jänschwalde von der Genehmigung der Endlagerstätten kritisch: „Ob dies jedoch im Sinne des Europäischen Gesetzgebers ist, der die Förderung zur Minderung von Treibhausgasemissionen vorgesehen hatte, werde ich jetzt überprüfen lassen“, sagte Schroedter Anfang Februar.
Hintergrundpapier der Grünen Liga zum CCS-Kohlekraftwerk