13. Juli 2010
Grüne: Brandenburg darf nicht zu „CO2-Klo“ Deutschland werden – Bürger: Neues CCS-Gesetz ist „Einknicken vor der Kohlelobby“
Es wird wohl eine „Lex Brandenburg“ werden, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (B90/Grüne) gestern im Brandenburgischen Glienicke den aktuellen Vorstoß der Bundesregierung für ein neues CCS-Gesetz. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), nur ein eingeschränktes Demonstrations-Anlagen-Gesetz mit einer jährlichen Speicherbegrenzung von 3 Mio. Tonnen pro CCS-Vorhaben auf den Weg zu bringen, gehe weit über ein reines Forschungsgesetz hinaus: „Die Summe an CO2 beinhaltet ein veritables Steinkohlekraftwerk“, sagte Krischer auf einen Treffen mit Bürgerinitiativen gegen CO2-Endlager, Vertretern der Kirche, dem Beeskower Bürgermeister Frank Steffen (SPD), dem Sprecher der Tagebau-Kritiker Thomas Burchardt und der Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Oder-Spree (LOS), Sabine Niels.
Unverständnis äußerte der gebürtige Nordrhein-Westfale über die Energiestrategie der rot-roten Regierung in Potsdam. Es sei schlichtweg nicht zu verstehen und unlogisch, wenn das Vorreiterland bei erneuerbaren Energien gleichzeitig auf den Ausbau der Kohleindustrie setze. Sollte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Kohlekurs beibehalten, werde er Brandenburg zum „CO2-Klo“ Deutschlands machen, warnte Krischer.
Die Sprecher der Bürgerinitiativen (BI) aus dem von CO2-Endlager bedrohten Regionen Udo Schulze (CO2-Endlager stoppen - Landkreis Oder-Spree) und Ulf Stumpe (CO2-ntra Endlager - Märkisch-Oderland) begrüßten die Absage der Grünen an die CCS-Technologie, da diese nur als Alibi für neue Kohlekraftwerke gelte. „Das neue CCS-Gesetz ist ein Einknicken vor der Kohlelobby gegen die Bürger Brandenburgs“, sagte Schulze. Wenn Vattenfall 3 Millionen Tonnen CO2 (Stand Feb 2007) aus seinem Kohlekraftwerk Jänschwalde verpressen möchte und diese Menge just im Gesetz wieder auftauche, „stinke das gewaltig bis zum Himmel“, so der BI-Sprecher.
Kritisch wurde von den engagierten Bürgern die Zustimmung Krischers an die Einlagerung von „prozessbedingten Emissionen“ aus Zement- und Stahlkraftwerken gesehen. Stumpe warnte die Grünen davor, dem „Teufel die Hand zu reichen“. Niemand könne heutzutage die Auswirkungen der CO2-Verpressung unter bewohnten Gebiet voraussagen, so Stumpe. Kleine Risse und Verwerfungen um Untergrund könne man mit dem heutigen Messmethoden nicht erkennen. Dadurch besteht eine erhebliche Gefahr für Mensch, Umwelt und die Trinkwasserversorgung – egal ob das CO2 aus Kohlekraftwerken oder Zement- und Stahlkraftwerken komme, erklärt der Wriezener.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Krischer sagte den Bürgern zu, im kommenden Gesetzgebungsprozess alle demokratischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Kritik Gehör zu verschaffen.
Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive max. fünf Prozent zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch eingelagert werden. Gegen diese Endlagerung des Gasgemisches regt sich massiver Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg.
Hintergrundpapier der Grünen Liga zum CCS-Kohlekraftwerk Jänschwalde