24. August 2010

Erfahrungsaustausch mit Minister Christoffers - CO2-Endlagerung und neue Tagebaue gehören untrennbar zusammen

 

Möglicherweise wird sich der Aufschluss von neuen Tagebauen noch weiter verzögern, da der Einsatz der CCS-Technologie noch ungeklärt ist, so ein Ergebnis des gestrigen Erfahrungsaustausches von CCS-Gegner und Tagebaukritikern mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) und dem Chef des Bergbauamtes Klaus Freytag in Grabko (Spree-Neiße). Zuvor besichtigte der Minister in einer Gruppe von 70 Teilnehmern die vom geplanten Tagebau „Jänschwalde Nord“ bedrohte Region "und ließ sich von den jeweiligen Ortsvorstehern über die konkrete Situation informieren. Am Abend stellten sich beide den Fragen der ca. 150 Teilnehmer aus Brandenburg und Polen.

 

Erst wenn eine sichere Langerung von CO2 möglich ist, werde der neue Tagebau kommen, versicherten die Regierungsvertreter. So stehe es im Koalitionsvertrag. Nach Bekunden von Vattenfall soll aber bereits ab dem Jahr 2014 mit den Umsiedlungen begonnen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber noch nicht klar, ob die Abscheidung und Lagerung von CO2 aus den Kohlekraftwerken überhaupt funktioniere und sicher sei. „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag, wie Vattenfall das sieht, ist die Meinung von Vattenfall“, sagte Freytag. Momentan gebe auch noch kein Gesetz zur Abscheidung und Lagerung des Klimagiftes. Nach Angaben des Bergbauamtschef solle sich das Gesetzesvorhaben bis in das Jahr 2011 hineinziehen. Dadurch ist der Zeitplan von Vattenfall nicht einzuhalten, bestätigten indirekt Christoffers und Feytag.

 

„Wenn CCS nicht kommt, wird es auch keinen neuen Tagebau geben und umgekehrt“, erklärte Thomas Burchardt von der tagebaukritischen Gruppe „Klinger Runde“, doch er vermisst weiterhin die dazu nötige Rechtsgrundlage.  Auch Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder Spree machte den Menschen in der Lausitz Hoffnung: „Eure Dörfer bleiben stehen, wenn bei uns kein CO2 verpresst wird“. Es sei zwar noch ein steiniger Weg aber gemeinsam könne man es schaffen, die Regierung zum Umdenken zu bewegen und eine lebenswerte Zukunft für die Menschen in Ostbrandenburg zu erhalten, sagte Schulze.

 

Neben der Diskussion um CCS zeigte sich der Wirtschaftsminister auch von den Auswirkungen des zukünftigen Tagebaurands beeindruckt. Während bei Windkraft 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden muss, darf ein Tagebau 150 Meter an die Orte heran, kritisierten nicht nur die Einwohner von Taubendorf. Der Minister erkannte in diesem Nachbesserungsbedarf an: „Wir müssen wir sehen, was wir in den kommenden Verfahren dagegen machen können“, so Christoffers. 

 

Thomas Burchardt, der die Gesprächsrunde “Bürger informieren den Minister“ initiierte, äußerte sich skeptisch. "Den Antrag der Gemeinde auf 1000 m Abstand zur Tagebaukante wurde vom grünen Tisch mit dem Hinweis auf die Rechtmäßigkeit des bisherigen  Zustandes abgelehnt. Dialog sollte anders aussehen". Mit dieser Bitte verabschiedete er den Minister und dankte für sein Kommen.

 

Bilder können kostenfrei verwendet werden