Parteitag der Linken Brandenburg: Bürger kritisieren Pro-CCS- und Braunkohlekurs als energiepolitisch rückwärtsgewandt und undemokratisch
Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree und die „Klinger Runde“ aus der Lausitz bezeichnen den CCS-Antrag der Linkspartei Brandenburg, der auf dem Parteitag am kommenden Wochenende zur Abstimmung gestellt werden soll, als „energiepolitisch rückwärtsgewandt und zutiefst undemokratisch“. Das sei ein „Willensausdruck zur weiteren Vertreibung von Menschen, Abbaggerung von Dörfern und Verpressung des Klimagiftes Kohlendioxid (CO2) im Interesse von Vattenfall“, kritisieren unisono die Bürger aus Ostbrandenburg und der Lausitz.
"Wer die Heimat antastet, ist für uns nicht wählbar. Dieses Selbstverständnis der Klinger Runde wird die Partei brandenburgweit zu spüren bekommen“, sagt Thomas Burchardt von der „Klinger Runde“.
Im Leitantrag von „erfüllten Wahlversprechen“ zu reden, indem man CCS und Braunkohleverstromung den Weg ebnet, sei zynisch“ ergänzt Burchardt. Die Linke wurde mit einen klaren Wählervotum zur nachhaltigen Entwicklung Brandenburgs in das Landesparlament geschickt und nicht zur Bedienung von Lobbyinteressen internationaler Energiekonzerne. Nachdem der Koalitionsvertrag den Wahlbetrug schon deutlich herausstellte, soll nun die Parteibasis folgen.
Medieninformationen zufolge sollen wesentliche Teile des Antrages aus der Feder des Wirtschaftsministers stammen und werden vom Landeschef Thomas Nord unterstützt. „Konzernvertreter von Vattenfall dürften an dem Antrag eine wahre Freude haben“, ergänzt Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“. Auf dem Parteitag soll zwar über die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture ans Storage) diskutiert werden, der Antrag hingegen wendet sich aber nur gegen ein CCS-Bundesgesetz mit Ausstiegsklausel für Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Es geht dem Minister einzig und allein darum die umstrittene CO2-Verpressung in ganz Deutschland salonfähig zu machen, bemerkt Schulze.
Auch die Ankündigung von Parteichef Thomas Nord, Probebohrungen für die CO2-Verpressung nicht mit Hilfe der Polizei durchzusetzen, beruhigt die Bürger keinesfalls. Die „Beruhigungspille des aus nicht gerade demokratischen Verhältnissen stammenden Nord“ wirke nämlich nicht, wenn das von Linkspartei gewünschte Gesetz kommt. Denn dort werden dem Konzern Rechte zugestanden und Enteignungen ermöglicht. In Konsequenz müsste dann die Linkspartei doch die Rechte von Vattenfall notfalls mit dem Knüppel gegen die Bürger durchsetzen, bemerkt Schulze. „Wer ein Gesetz fordert und es nicht umsetzt, stellt sich selbst über das Gesetz. Diesen Gewissensnotstand sollte die Partei jetzt austragen und nicht auf später verschieben“ sagt Thomas Burchardt.
Bislang ist die Energiepolitik der PDS-Nachfolgepartei eine einzige Lüge. Die Linke sei schließlich mit einem klaren Nein zu CCS in den Wahlkampf gezogen, und sobald man an den „Trögen der Macht saß, ist die Partei umgefallen wie eine Pappfigur“, so der Beeskower BI-Vorsitzende. Von Nord als Mitinitiator der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hatten sich die Wählerinnen und Wähler viel mehr erhofft! Nicht umsonst hatte Nord gegen Vogelsänger (SPD) das Direktmandat für den Bundestag errungen.
Die Bürgerinitiativen rufen die Mitglieder der Linkspartei auf, sich nicht zum Büttel von Konzerninteressen zu machen sondern einfach mal Politik für die Bürger im Land Brandenburg zu betreiben. Ein klares Nein zu CCS und ein klares Ja zu einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle sollten die Ziele der Partei sein, wie sie auch vor der Wahl verkündet wurden. Damit hätten sie die Bürger an ihre Seite, aber das scheint den LINKEN ja nicht wichtig zu sein.
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Leitantrag „erfüllte Wahlversprechen“