Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen": Bürger bekräftigen Widerstandswillen
Auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative (BI) "CO2-Endlager stoppen e.V.“ im Beeskower Rathaus bekräftigten die engagierten Bürger aus dem Landkreis Oder-Spree am Mittwochabend den Widerstandswillen gegen die geplante Verpressung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) durch den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Trotz des Scheiterns eines Gesetzes für die CO2-Einlagerung in der September-Sitzung des Bundesrates sei „die Kuh noch nicht vom Eis“, warnte der BI-Vorsitzende Udo Schulze. Die Bundesregierung habe gestern beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen um das umstrittene Gesetzesvorhaben doch noch umzusetzen.
„Die Chancen auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern sind derzeit nicht sonderlich hoch“, meinte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Sabine Niels (B90/ Grüne). Hauptknackpunkt sei die auf Initiative von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in das Gesetz gekommene Länderklausel. Die nördlichen Bundesländer sehen mithilfe der Klausel die Möglichkeit, CO2-Lager innerhalb der eigenen Landesgrenzen auszuschließen, so BI-Gründungsmitglied Niels, dies wolle aber die rotrote Regierung in Brandenburg nicht. Die Grünenpolitikerin wies darauf hin, dass die EU ausdrücklich eine Untersagung der CO2-Einlagerung per nationales Gesetz zulasse. Diese Option werde derzeit von Österreich in Betracht gezogen und könnte eine Lösung im Streit um das CO2-Einlagerungsgesetz sein.
In einem Grußwort beglückwünschte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (LINKE), der leider nicht persönlich anwesend sein konnte, den Erfolg der Bürgerinitiative, das Thema CO2-Verpressung und Braunkohleverstromung zu einem landesweiten Thema gemacht zu haben. Jürgens und Niels erklärten unisono, dass der Widerstand im Osten Brandenburgs in Potsdam gehört werde, von der Regierung unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aber nicht ausreichend beachtet wird.
In der Generalaussprache über die Arbeit der Bürgerinitiative wurde auch seitens der Mitglieder ein durchweg positives Fazit gezogen. So gab es seit der letzten Hauptversammlung im Mai 2010 weit über 100 Aktionen, Protestkundgebungen, Info-Veranstaltungen, Mahnwachen usw. an denen Mitglieder der Bürgerinitiative beteiligt waren. Bei der anschließenden Wahl wurden die Vorstände Udo Schulze und Mike Kess einstimmig im Amt bestätigt. Zudem beschlossen die Mitglieder den Vorstand zu erweitern. Ebenfalls einstimmig wurden Ute Lein und Hans Böhm in den Vorstand gewählt um die Koordination von Aktionen und den unzähligen Aktiven im Landkreis Oder-Spree, Märkisch-Oderland und der Lausitz weiter zu optimieren.