Erdgas-und Erdölförderung in Brandenburg: Bürgerbeteiligung ist möglich – Bündnisgrüne für verbindliche Landesregelung
Über das Thema Erdgas- und Erdölförderung diskutierten am gestrigen Abend im Beeskower Spreepark (Landkreis Oder-Spree) Experten*innen und Einwohner*innen über demokratische Teilhabe und den rechtlichen Ausschluss von unkonventionellen Fördermethoden, wie das umstrittene Fracking. Da die geplanten Projekte zur Erdgasförderung im Raum Beeskow und Erdölforderung bei Müllrose in der Region auf Bedenken stießen, luden der BUND-Brandenburg, die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ und die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zu einem Austausch. Zum Bedauern aller Anwesenden sagte das Unternehmen Bayerngas die Teilnahme an der Diskussion ab.
„Obwohl die Unternehmen immer wieder betonen, keine unkonventionellen Methoden anwenden zu wollen, sollte Skepsis vorherrschen, denn in ganz Brandenburg ist der Untergrund für Fracking grundsätzlich geeignet“, sagte der Geschäftsführer des BUND-Brandenburg Axel Kruschat und zitierte aus einem aktuellen Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA). Bei dieser umstrittenen Methode werden mittels eines Chemiecocktails die erdöl- oder gasführenden Schichten aufgebrochen um die fossilen Rohstoffe zu fördern.
„Leider gibt es auf Basis der derzeitigen Rechtslage keine konkreten Möglichkeiten, Fracking rechtssicher ausschließen zu können“, erklärte die Hamburger Umweltjuristin Roda Verheyen. Wenn Unternehmen unkonventionelle Förderung anwenden wollen, erlaube dies das geltende Bundesbergrecht. Die Genehmigungen werden sogar oftmals ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erteilt. „Der Bau jeder größeren Tankstelle hat mehr Öffentlichkeitsbeteiligung als die Genehmigung von umstritten Fördermethoden“, sagte Verheyen. Dennoch haben Bundesländer einen gewissen Spielraum. So könne das Land eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) festschreiben, bei der eine Beteiligung der Öffentlichkeit garantiert ist. Dieses Verfahren ermögliche auch spätere Klagewege für Betroffene und Verbände, so Verheyen.
„Für uns ist es selbstverständlich, dass wir auch bei der Erschließung von Bodenschätzen in Brandenburg größten Wert auf Umweltschutz, Transparenz und die Einbeziehung der Bevölkerung legen“, verdeutlichte die Landtagsabgeordnete Sabine Niels (B90/ Die Grünen). Daher werden wir jetzt prüfen, ob eine UVP verpflichtend für alle Förderprojekte im Land Brandenburg vorgeschrieben werden kann und einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.
Aber auch Kommunen und Gemeinden haben einen gewissen Spielraum um den Einsatz von Fracking zu unterbinden. So können beispielsweise Wasserschutzgebiete ausgeweitet werden oder die Gemeinde könne Festlegungen in einen Bebauungsplan treffen, sagte Verheyen. Der ebenfalls anwesende Bürgermeister von Beeskow, Frank Steffen (SPD) erklärte, diese Wege zu prüfen.
„Es heißt wachsam sein“, sagte der Umweltexperte Wolfgang Renner von den Bündnisgrünen. „Vertrauen ist eine Kategorie unter Freunden. Bei der Förderung von Rohstoffen handelt es sich um ein knallhartes Geschäft. Gesunde Skepsis kann hierbei nicht schaden.“ Einig waren sich alle Beteiligten, das das Grundproblem das antiquierte Bergrecht aus der Kaiserzeit ist, welches die Ausbeutung von Rohstoffen über alle anderen Interessen stellt. Renner, der auch Bundestagskandidat für die Lausitz ist, erklärte es werde eine seiner ersten Aufgaben sein, eine Änderung des Bundesberggesetzes voranzutreiben, damit die Bevölkerung und der Umwelt mehr Rechte eingeräumt werden.